Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Schätzung des Auftragswertes im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens von der Vergabekammer bei fehlender Schätzung durch den Auftraggeber; Entbehrlichkeit einer Rügepflicht bei einer de-facto-Vergabe; Nichtigkeit eines Vertrages bei fehlender Durchführung ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert: Schätzung des Auftragswerts durch die Vergabekammer

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden - 69d VK - 11/07
• LG Wiesbaden - 69d VK 11/07
• VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/2007
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
• OLG Frankfurt, 06.08.2007 - 11 Verg 5/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Dies folgt aus einer analogen Anwendung des § 13 Satz 6 VgV (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, NZBau 2005, S. 290).

  Etwas anderes könnte sich allenfalls ergeben, wenn der Auftraggeber aus ganz bestimmten Gründen kein förmliches Verfahren durchgeführt hat, so z. B. wenn er sich über den Schwellenwert und die Notwendigkeit einer EU-weiten Ausschreibung geirrt hat (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, S. 290).

  Denn die richtige rechtliche Einordnung eines geplanten Vorgehens gehört zum allgemeinen Risiko, das jeder zu tragen hat, der am Rechtsleben teilnehmen will (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, NZBau 2005, S. 290; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, NZBau 2003, 400).

• VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

  Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob eine Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB überhaupt erforderlich ist, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen eine de-facto-Vergabe richtet (…gegen eine Rügepflicht: OLG Düsseldorf, Be-schluss vom 25.01.2005, VergabeR 2005, S. 343; BayObLG…, Beschluss vom 27.02.2003, VergabeR 2003, S. 669; VK Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2006, VgK-13/2006; VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006, VK 12/06;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 107 GWB, Rn. 104; Wagner, Anmerkung zu Beschluss des BayObLG…, Beschluss vom 22.01.2002, VergabeR 2002, S. 250; für eine Rügepflicht: OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1. Verg 1/06).

  An einem derartigen vorvertraglichen Vertrauensverhältnis fehlt es aber gerade bei einer de-facto-Vergabe (VK Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2006, VgK-13/2006).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Denn die richtige rechtliche Einordnung eines geplanten Vorgehens gehört zum allgemeinen Risiko, das jeder zu tragen hat, der am Rechtsleben teilnehmen will (BGH…, Beschluss vom 01.02.2005, NZBau 2005, S. 290; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, NZBau 2003, 400).

 
• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  In diesem Fall hätte er darlegen müssen, dass die technischen Besonderheiten oder Ausschließlichkeitsrechte zwingend die Vergabe an nur ein einziges spezifisches Unternehmen erfordern (EuGH, Urteil vom 02.06.2005, Rs. C-394/02).
• VK Bund, 11.04.2003 - VK 2-10/03

  Lieferung von Pockenimpfstoffen

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Die Neulieferung muss nämlich entweder der teilweisen Erneuerung oder der Erweiterung der ursprünglichen Lieferung dienen, also in unmittelbarem inhaltlichen Zusammenhang zu dieser stehen (VK Bund, Beschluss vom 11.04.2003, VK 2-10/03).
• VK Bund, 12.02.2003 - VK 1-03/03

  Beschaffung von acht Intensivtransportsystemen und vier Rettungstragesystemen

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Eine Erweiterung ist die Ausdehnung des Umfangs oder der Stückzahl (VK Bund, Beschluss vom 12.02.2003, VK 1-03/03).
• KG, 19.04.2000 - KartVerg 6/00

  EDV-Auftrag und Ausschreibung

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Es rechtfertigt jedoch nicht die Anwendung der ganz eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 3 a Nr. 2 c) VOL/A. Dieser Tatbestand wäre möglicherweise zur Anwendung gekommen, wenn Programme mit Schnittstellen zu einer vorhandenen Software nur von dem Inhaber der Ausschließlichkeitsrechte an der vorhandenen Software beschafft werden konnten bzw. wenn die Andockung der neuen Software an die vorhandene nur unter Eingriff in die Programmstruktur und unter Verletzung von Urheberrechten möglich ist (vgl. KG, Beschluss vom 19.04.2000, Kart Verg 6/00;… Kaelble in: Müller-Wrede (Hrsg.), Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, 2. Aufl. 2007, § 3 a Rn. 186).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Wenn es bei einem Beschaffungsvorgang an sämtlichen Elementen einer reglementierten Vergabe, wie z. B. der Bekanntmachung, fehlt, ist es grundsätzlich weder abstrakt von einem durchschnittlich erfahrenen Bieter noch konkret von dem betroffenen Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens zu erwarten, dass infolge der Nichteinleitung eines förmlichen Vergabeverfahrens bereits ein Vergaberechtsverstoß gegeben war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006, VII-Verg 35/06).
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

  Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob eine Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB überhaupt erforderlich ist, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen eine de-facto-Vergabe richtet (…gegen eine Rügepflicht: OLG Düsseldorf, Be-schluss vom 25.01.2005, VergabeR 2005, S. 343; BayObLG, Beschluss vom 27.02.2003, VergabeR 2003, S. 669; VK Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2006, VgK-13/2006; VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006, VK 12/06;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 107 GWB, Rn. 104; Wagner, Anmerkung zu Beschluss des BayObLG…, Beschluss vom 22.01.2002, VergabeR 2002, S. 250; für eine Rügepflicht: OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1. Verg 1/06).
• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob eine Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB überhaupt erforderlich ist, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen eine de-facto-Vergabe richtet (gegen eine Rügepflicht: OLG Düsseldorf, Be-schluss vom 25.01.2005, VergabeR 2005, S. 343; BayObLG…, Beschluss vom 27.02.2003, VergabeR 2003, S. 669; VK Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2006, VgK-13/2006; VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006, VK 12/06;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 107 GWB, Rn. 104; Wagner, Anmerkung zu Beschluss des BayObLG…, Beschluss vom 22.01.2002, VergabeR 2002, S. 250; für eine Rügepflicht: OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1. Verg 1/06).
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Brandenburg, 11.11.2005 - 2 VK 68/05

  Dokumentation der Schätzung des Auftragswertes

• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!

  Die ordnungsgemäße Marktuntersuchung muss zwingend vor der Festlegung der Wahl der Verfahrensart und der Entscheidung, nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, erfolgen (vgl. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.01.2020, 3 VK 08/19; VK Bund, Beschluss vom 23.10.2019, VK 1-75/19; VK Hessen, Beschluss vom 27.04.2007, 69d-VK-11/2007;… Hirsch/Kaelble, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, § 14 VgV Rn. 174).
• VK Brandenburg, 03.11.2008 - VK 33/08

  Funktionserweiterung von e-Vergabe-Plattform

  Sie kann sich dabei am angebotenen Kostenvolumen des preisgünstigsten Anbieters orientieren, aber auch die übrigen Angebotspreise berücksichtigen (…OLG Celle, a.a.O.; VK Hessen, Beschluss vom 27. April 2007 ­ 69d-VK-11/2007).